Allgemeine Geschäftsbedingungen 
für den "Volksfreund-Shop“

§ 1 Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für jeden, der die auf der Internetplattform www.volksfreund-shop.de [und den dazugehörenden Unterseiten] (im Folgenden gemeinsam „die Internetseiten") enthaltenen Leistungen in Anspruch nehmen möchte (im Folgenden „Besteller").

Die wesentlichen Produktmerkmale unserer Waren sowie die Preise können Sie unter www.volksfreund-shop.de einsehen.

Die AGB und Ihr elektronisches Bestellformular können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragspartner des Bestellers ist der jeweilige Produktanbieter bzw. Produkthersteller.

Fragen zu den Anbietern können an shop@volksfreund.de gerichtet werden und werden dort beantortet.

(2) Die Präsentation unserer Waren stellt kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Erst mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware wird geschlossen, wenn Ihnen die Ware ausgeliefert wird. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.

 

§ 3 Registrierung

Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Für die Aktualisierung dieser Daten sind Sie verantwortlich. Die Änderungen können von Ihnen im Log In-Bereich unter Accountverwaltung vorgenommen werden.

Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheimzuhalten.

Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen.

 

§ 4 Lieferung, Preise und Rücksendung

(1) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware innerhalb von 10-12 Tagen. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend an Sie zurückerstattet. Die Ware wird nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.

(2) Der Gesamtpreis wird Ihnen unmittelbar vor der Bestellung angezeigt. Die Versandkosten werden von Ihnen übernommen. Sie werden Ihnen unmittelbar vor Ihrer Bestellung noch einmal angezeigt. Bei Lieferungen ins Ausland übernehmen Sie auch etwaige anfallende zusätzliche Steuern und Zölle.

(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

 

§ 5 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher/Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers/Bestellers zugeschnitten sind (z.B. personalisiere Bücher). Ebenso besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Volksfreund-Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Volksfreund-Shop, Hanns-Martin-Schleyer-Str. 8, 54294 Trier, Telefon (06 51) 7199 0, Fax (06 51) 7199 749, E-Mail: kontakt@volksfreund.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das Widerrufsformular nutzen, welches Sie auf unserer Webseite ausdrucken können. 

Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.volksfreund-shop.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Lieferung der Ware und der Rechnung fällig. Der Kaufpreis ist auf das auf der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Im Rahmen des Bestellvorgangs können Sie als Kunde eine andere Zahlart auswählen.

(2) Kommt der Besteller mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, so ist die Volksfreund-Druckerei Nikolaus Koch GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu fordern. 

(3) Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages auf den Besteller über.

 

§ 7 Datenschutz

(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Dazu geben wir diese Daten an unseren Dienstleister weiter, der diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der geschlossenen Kaufverträge nutzt. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus nicht für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Teledienste zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden, wenn sie uns nicht eine zusätzliche, ausdrückliche Einwilligung zu dieser Nutzung geben. 
Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder eine von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support unter der E-Mail-Adresse kontakt@volksfreund.de zur Verfügung.

 

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer solchen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.

 (2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte."

 

§ 9 Verschiedenes

Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers - auch bei Nicht-Kaufleuten - zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Trier vereinbart.

Es gilt deutsches Recht, sofern Kunden mit ausländischem Wohnsitz im Einzelnen von rechtlichen Bestimmungen ihres Wohnsitzlandes nicht besser gestellt werden.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.

Möglichkeit der Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Hinweis nach § 36 VSBG
Die Volksfreund-Druckerei Nikolaus Koch GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

AGB's Abonnement Trierischer Volksfreund

1 Abonnementvertrag

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des Trierischen Volksfreund und seiner Regionalausgaben kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung. Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Bestellung.
Das Abonnement kann entweder schriftlich, telefonisch, per E-Mail, Fax oder auch mündlich bei vom Verlag autorisierten Personen (Werber, Zeitungsträger, etc.) sowie bei jeder Geschäftsstelle aufgegeben werden. Bei telefonischer und mündlicher Annahme haftet der Verlag nicht für Übertragungsfehler.
Die Bestellung kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerrufen werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Str. 8, 54294 Trier.

 

2 Vertragsdauer

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der Vertragslaufzeit, im Übrigen durch Kündigung. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt.

Eine Kündigung des Abonnements kann nur schriftlich beim Verlag mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende erfolgen. Den Bezugsbedingungen entgegenstehende mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.

 

3 Zahlung

I. Die Abonnementpreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
II. Das sich aus dem Impressum ergebende Bezugsgeld ist im voraus zu entrichten.
III. Das Bezugsgeld kann durch Bankeinzug oder gegen Rechnung, durch Überweisung oder Barzahlung entrichtet werden. Rabatte für langfristige Vorauszahlungen werden nicht gewährt. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Bezugspreis zu entrichten.
IV. Der Bezug eines Abonnements zum Studententarif setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung voraus.

 

4 Zahlungsverzug

Sobald und solange der Bezieher sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen.
Für jede aufgrund des Verzuges erfolgende Mahnung können Mahnkosten berechnet werden. Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden, gehen zu Lasten des Abonnenten.

 

5 Zustellung

I. Die Zustellung erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller. Dafür ist eine leicht zugängliche Ablagemöglichkeit bereitzustellen. Der Verlag ist berechtigt, bei Belieferung außerhalb des Verbreitungsgebietes der Zeitung und an mit Zustellern nur schwer erreichbaren Orten den Versand per Post vorzunehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen.
II. Außer bei Postzustellung hat der Abonnent Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit.
III. Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Der Verlag bemüht sich, eine Nachlieferung am selben Tag durchzuführen. Dies ist jedoch in Ausnahmefällen nicht immer möglich. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen.
IV. Innerhalb des gesamten Verbreitungsgebietes wird nur die Ausgabe zugestellt, die örtlich den Wohnsitz des Abonnenten abdeckt. Die kommunalen Grenzen sind, gegliedert nach der regionalen Berichterstattung, vom Verlag festgelegt.
V. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

 

6 Änderungen, Urlaubs-Service und Nachsendungen

I. Änderungen der Zustelladresse und der Zeitungsausgabe sowie Bezugsunterbrechungen sind dem Verlag rechtzeitig mitzuteilen (mindestens 3 Arbeitstage vorher).
II. Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte Empfänger zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit anonym
zu spenden. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich.
II. Bei Urlaub bietet der Verlag einen Nachlieferungsservice an. Innerhalb Deutschlands erfolgt die Nachsendung kostenlos. Für Auslandsnachsendungen fallen Portogebühren an.

 

7 Lieferstörungen

Bei höherer Gewalt (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung) und bei sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich, ohne Verschulden des Verlages besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung und kein Entschädigungsanspruch.

 

8 Haftung des Verlages

Der Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gegenüber Vollkaufleuten ist die Haftung der Höhe nach auf die Kosten eines Jahresabonnements begrenzt.

 

9 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem regelmäßigen Bezug des Trierischen Volksfreund resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Bezieher um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Bezieher keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Eingetragen beim Amtsgericht Wittlich
Registriernummer: HRB 3356
Stand: 01. August 2013

 

AGB's ePaper Trierischer Volksfreund

Allgemeines
Volksfreund ePaper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier, Amtsgericht Wittlich HRB 3356, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Marx (im Folgenden auch "Dienst"), der Dritten (im Folgenden auch "Nutzer") über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff und die Speicherung der gedruckten Lokalausgaben des Trierschen Volksfreunds über das Internet mit einer Standardsoftware.
Voraussetzung für diesen Zugriff ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages in Form eines Abonnentenvertrages.
Für diesen Nutzungsvertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Vor Absendung des Anmeldeformulars werden alle gemachten Angaben noch einmal angezeigt und können geändert werden.
Das Anmeldeformular ist in deutscher Sprache verfasst.
Die Übersendung des Anmeldeformulars stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss des Abonnementvertrages dar.
Nach Ausfüllen des Anmeldeformulars erhält der Nutzer eine Bestätigung durch die Einräumung eines Zugangs zu den im Zuge der Anmeldung ausgewählten Lokalausgaben von Volksfreund ePaper. Mit der Zurverfügungstellung des Zugangs durch die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH kommt ein Nutzungsvertrag auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen seiner Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die eingegebenen Daten werden von der Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH gespeichert.
Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Gewährleistung und Sperrung
Das Volksfreund ePaper ist in der Regel während des gesamten Erscheinungstages der gedruckten Ausgabe über das Internet abrufbar. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer der Dienst an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt sie daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Dienstes, die die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH nicht zu vertreten hat. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit des Internets sowie des zur Nutzung dieses Dienstes erforderlichen EDV-Programms
Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH behält sich vor, den Zugang zum Volksfreund ePaper zu sperren, wenn der nachvollziehbare Verdacht besteht, dass der Nutzer die Zugangsdaten z. B. durch Weiterleitung an Dritte missbraucht oder die Inhalte des Volksfreund ePapers an Dritte weitergibt.

Rechteübertragung
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten Inhalten, wie z.B. Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. (im Folgenden auch "Inhalte"), stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH zu.
Der Nutzer ist berechtigt, das abonnierte Volksfreund ePaper zu privaten eigenen Informationszwecken zu downloaden und vorübergehend in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte an Dritte sind nicht gestattet.
Eine weitergehende Nutzung bzw. Verwertung der Inhalte insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, sind unzulässig. Es ist des Weiteren untersagt, die zum Dienst gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus dem Dienst mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren.

Datenschutz
Die im Rahmen der Anmeldung eingegebenen Daten werden an die Triersche Media Verkaufsgesellschaft mbH zur Erfassung der Bestellung und die Saarbrücker Medien Verkaufsgesellschaft mbH zu Abrechnungszwecken weitergegeben. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur nach Einwilligung des Nutzers oder wenn ein Gesetz oder eine Verordnung das vorsieht.
Im Übrigen siehe unsere Datenschutzerklärung unter http://www.volksfreund.de/datenschutzerklaerung

Kündigung
Wurde im Zuge der Anmeldung ein befristetes Abo bestellt, so endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Eine Kündigung des Abonnements kann nur schriftlich beim Verlag mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende erfolgen.

Kündigungen können wie folgt erfolgen:
Per E-Mail: abo-service@volksfreund.de
Per Telefax: 0651/7199-984
Per Post: Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Abo-Service, Hanns-Martin-Schleyer-Str. 8, 54294 Trier
Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesen Regelungen unberührt.

Haftung
Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dasselbe gilt für Schadenersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Im Übrigen haftet die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird.
Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht auf dem vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten (Kennung und Passwort) entstehen.

Änderungen
Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer auf der Internetseite http:\\www.volksfreund.de\epaper informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Absatz 4 Nr.3 BGB nicht.

Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Trier.
Bei Kaufleuten ist der Gerichtsstand Trier.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

Stand: Dezember 2010

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